Von der Demokratie über den Überwachungs-, zum Willkürstaat?
Welchen Weg geht die CDU mit Merkel?
Die Bundesregierung Deutschlands bekennt sich zur anlasslosen flächendeckenden Überwachung seiner Bürger!
Dieser Anspruch ist m.E. nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen. Denn die durch die Überwachung gewonnen Informationen werden auf (Dauer) unbestimmte Zeit gespeichert. Dies ist aus mehreren Gründen mit dem Grundgesetz unvereinbar und wird zwanghaft zu einem Willkürstaat führen.

Denn wenn ein Bürger, irgendwann, aus irgendeinem Grund auffällig wird, können diese überwiegend interpretationsfähigen, gespeicherten Daten gegen ihn herangezogen werden, um ein konstruiertes Bild zu zeichnen.
Es kann, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt, ein Anfangsverdacht belegt werden. Damit wird faktisch eine Umkehrung der Beweislast herbeigeführt. Jetzt muss der Verdächtigte seine Unschuld beweisen, was bedingt durch die zeitlich zurückliegenden Ereignisse, und die unterschiedlichen technischen Möglichkeiten, nahezu unmöglich ist.
Durch gezielte Ermittlungen kann dieser Anfangsverdacht von Amtsseite noch erhärtet und bekräftigt werden. (Hausdurchsuchungen, Befragungen, usw.) Es geht ja, bei derartigen politischen Ermittlungen, in den meisten Fällen um die jeweilige Gesinnungslage!
(Als Ermittlungsgrund wird dann einer der NEUEN STRAFTATBESTÄNDE herangezogen. Zum Beispiel: Vorbereitung von einer schweren Staatsgefährdenden Straftat, oder mögliche Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, oder Gründung einer Staatsgefährdenden Vereinigung usw.)
Hier wird auf Grund von Indizien die Verabredung oder Planung einer Straftat vermutet. Einen konkreten Straftatbestand gibt es nicht, und die Fakten und Indizien können oftmals auch ganz anders ausgelegt werden. Der oder die Beschuldigten haben dennoch kaum eine Chance ihre Unschuld zu beweisen.
Außerdem genügt die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens bereits, den Beschuldigten gesellschaftlich und geschäftlich zu ruinieren. (zu stigmatisieren)
Die involvierten Behörden und Dienststellen agieren politisch. Die vom Grundgesetz aus gutem Grund garantierten Grundrechte der Menschen (wie die Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, freie Selbstbestimmung usw.) sind weitgehend eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt! Dieser Zustand ist nach meinem Rechtsverständnis mit dem Grundgesetz schon lange nicht mehr in Einklang zu bringen.
Wenn das Grundgesetz angegriffen, und die Verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland gefährdet werden, muss der Verfassungsschutz aktiv werden. (nicht nur bei neuen Parteien)
Es ergibt sich somit die Frage: Bewegt sich die CDU unter der Federführung von Frau Merkel, noch im Rahmen des Grundgesetzes, oder wird hier bereits die Abschaffung der Demokratischen Grundordnung in Deutschland vorbereitet?